MEW zu den Beschlüssen des Klimakabinetts

„Die Beschlüsse des Klimakabinetts sind wichtig und notwendig“ sagt Duraid El Obeid, Vorstandsvorsitzender des Verbands Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) in Berlin. „Es gibt einen breiten Konsens zwischen unseren Mitgliedern, rasch auf klimaneutrale Kraftstoffe umzustellen. Dieser Prozess muss klug und entschlossen vorangebracht werden.“

Mit Sorge sieht der MEW indes, dass spürbare Impulse für mehr klimaneutrale Kraftstoffe fehlen: „Investitionen in E-Mobilität sind nur ein Teil der Lösung, wir brauchen verlässliche Zusagen zur Unterstützung synthetischer Kraftstoffe für die Bestandsflotte“ so El Obeid. Die Aussagen des Kabinetts dafür seien viel zu schwach. „Würden CO2-neutrale Kraftstoffe als ergänzende Maßnahme in ähnlicher Weise finanziell gefördert wie die Elektromobilität könnten wir schnell die Emissionen von 47 Mio. Pkw in Deutschland mindern.“

Der MEW unterstützt den Einstieg mit 10 € pro Tonne CO2 ab 2021. Damit mindert das Kabinett zunächst Ausweichreaktionen und Tanktourismus, für die mittelständischen Unternehmen der Kraft- und Brennstoffversorgung sinkt in Grenzregionen vorerst ein hohes wirtschaftliches Risiko durch ein nationales Vorgehen: „Wir benötigen europäisch harmonisierte Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen und die Akzeptanz der Bürger findet.“ so Matthias Plötzke, Hauptgeschäftsführer des MEW. Es sei illusorisch anzunehmen, dass eine rein deutsche Klimapolitik effektiv wäre.

Der MEW fordert von der Bundesregierung jedoch eine umfassende Folgeabschätzung des nationalen Emissionshandels. „Inverkehrbringer von Kraft- und Brennstoffen sind nicht nur Ölkonzerne, sondern viele mittelständische Firmen. Sie dürfen nicht überfordert werden, wir befürchten eine hohe Belastung unserer Mitglieder.“ Dafür fordert Duraid El Obeid den engen Dialog mit der Bundesregierung, der MEW stehe dafür bereit.