MEW Stellungnahme zur Benzinpreis-Internet Plattform

Markttransparenzstellengesetz: Mineralölverbände vertreten gemeinsame Position

Anlässlich der Anhörung zum Markttransparenzstellengesetz in Berlin bekräftigten der Dachverband MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland und seine Mitgliedsverbände, dass sie hinter der gemeinsamen Stellungnahme der deutschen Mineralölwirtschaft stehen. Dazu gehört vor allem die Etablierung einer für Verbraucher öffentlich zugänglichen Kraftstoffpreis-Internetplattform.

Darüberhinausgehende Forderungen nach Meldungen von Absatzmengen im Einzel- und Großhandel lehnt die Mineralölwirtschaft insbesondere mit dem Hinweis auf den dadurch entstehenden überbordenden Bürokratieaufwand und -kosten und die nicht erkennbare Sinnhaftigkeit dieser Daten ab. Meldungen von Preisen und Mengen von Unternehmen der Raffinerie- und Großhandelsstufe sind nicht zweckdienlich für die Preisbeobachtung des Kraftstoffgeschäfts im Tankstellenmarkt.

Die gemeinsame Stellungnahme ist das Produkt von Verhandlungen innerhalb der Mineralölbranche und ein vereinter Schritt, um auf die Politik zuzugehen. Sie wurde im August 2012 anlässlich des Kabinettsentwurfes der Bundesregierung zum Markttransparenzstellengesetz gemeinsam erarbeitet und berücksichtigt auch die Interessen der vom MEW vertretenen unabhängigen Freien Tankstellen und unabhängigen mittelständischen Mineralölgroßhändler.

Der MEW betont, das die durch das Gesetz vorgesehene Datenerhebungspflicht gerade kleinere Unternehmen und Freie Tankstellen vor besondere Herausforderungen stellt. „Einfache Patentlösungen gibt es nicht. Deshalb ist uns die Härtefallregelung für kleine Unternehmen wichtig, die wir auch in der gemeinsamen Stellungnahme verankert haben“, sagten die Geschäftsführer von MEW, Dr. Steffen Dagger und bft, Axel Graf Bülow.

Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist ein gemeinsames Dach für Verbände des unabhängigen Mineralöl- und Energiemittelstandes.