Gesetzesinitiative: Heizen soll grundlos teurer werden
Mit Hilfe des Bundesrateswollen einige Länder das Heizen für vier Millionen Haushalte verteuern. Geplant sind regelmäßige Prüfungen von Heizöltanks. Die Folge: Mehrbelastungen für die Verbraucher in Höhe von 400 bis 600 Millionen Euro – zusätzlich zu den ohnehin schon hohen Energiekosten. Zudem würden durch eine solche Maßnahme zusätzliche Verwaltungskosten in den Bundesländern entstehen, die alle Steuerzahler betreffen. Gewinner werden Prüforganisationen sein, die sich bereits auf das Millionen-Geschäft freuen.
Hintergrund ist die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), die das rheinland-pfälzische Ministerium für Umwelt unter der Leitung von Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) jetzt kurzfristig verschärfen will. Und das, obwohl Ölheizungen hierzulande bereits heute nahezu unfallfrei laufen. Über die Verordnung soll bereits am Donnerstag (27.3.2014) in den Ausschüssen des Bundesrates beraten werden.
„Die geplante Prüfpflicht ist ein echter Schildbürgerstreich“, erklärt Rainer Winzenried, Geschäftsführer des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V., Berlin. „Hausbesitzer werden geschröpft, ohne dass daraus ein allgemeiner Nutzen entsteht. Der Plan mutet eher wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Prüforganisationen an.“
Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist der gemeinsame Dachverband des unabhängigen Mineralöl- und Energiemittelstandes.